Prettenhofer Raimann Pérez Tschuprina
Rechtsanwaltspartnerschaft
A-1010 Wien, Rathausstraße 15/1/7
Telefon: +43 1 8900 898
Fax: +43 1 8900 898-25
E-Mail: office@lawco.at
Website: lawco.at
(eingetragen im Firmenbuch des
Handelsgerichtes Wien zu FN 268368i)
im Zusammenhang mit der
Errichtung einer Patientenverfügung
*Genderhinweis: Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in
diesem Text bei allen
personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für alle Geschlechter.
Diese AHB gelten für sämtliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung einer
Patientenverfügung durch die Prettenhofer Raimann Pérez Tschuprina Rechtsanwaltspartnerschaft (OG), Rathausstraße 15/7,
A-1010 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zur Firmenbuchnummer FN 268368i oder eines
deren Partner/Rechtsanwälte (im Folgenden kurz zusammenfassend „PRPT“) gestützt auf den vom Mandant
erteilten Auftrag (im Folgenden kurz „Mandant“) vorgenommen werden.
Mit der von PRPT betriebenen Website hat der Mandant die Möglichkeit, basierend auf einem von PRPT entwickelten Fragebogen seine Daten und Wünsche für die Errichtung einer Patientenverfügung online einzugeben.
Sobald der Eingabeprozess abgeschlossen ist, erhält der Mandant eine Übersicht der von ihm eingegeben Daten zur nochmaligen Überprüfung und allfälligen Korrektur sowie einen auszuwählenden Terminvorschlag für die Errichtung & Unterzeichnung der Patientenverfügung (anlässlich dessen das Informations- und Aufklärungsgespräch sowie die Dokumentation durch den Arzt/die Ärztin sowie die Belehrung durch PRPT erfolgt) in den Kanzleiräumlichkeiten von PRPT, womit die Patientenverfügung rechtsgültig errichtet ist. Bei dieser Übersicht sind dann die mit der Errichtung der Patientenverfügung verbundenen Gesamtkosten (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer) nochmals aufgeführt. Vor dem verbindlichen Absenden wird der Mandant noch aufgefordert, einen Button anzuklicken, mit dem er bestätigt, die AHB von PRPT sowie die Grundinformationen von www.patientenverfügung.lawco.at gelesen und verstanden zu haben, sowie mit den zu bezahlenden Gesamtkosten einverstanden zu sein. Diese AHB öffnen sich selbstständig. Nach Bestätigung der Widerrufsbelehrung, der Datenschutzerklärung sowie der Bestätigung eines vorzeitigen Tätigwerdens von PRPT öffnet sich ein Fenster, wo der Mandant darüber informiert wird, dass er mit dem Anklicken des Button „Jetzt verbindlich bestellen“ PRPT verbindlich damit beauftragt, für ihn eine Patientenverfügung zu erstellen. Nach erfolgter Versendung der Daten an PRPT erhält der Mandant eine Bestätigung der erfolgten Mandatierung sowie anschließend auch die Bekanntgabe eines Termins für die Errichtung der Patiententenverfügung bei PRPT.
Vertragssprache ist deutsch.
Mit dem Anklicken des Button „Jetzt verbindlich bestellen“ erklärt sich der Mandant ausdrücklich damit einverstanden, dass ihn PRPT (etwa in Form der Zusendung von Newslettern) über relevante aktuelle Rechts- oder Geschäftsinformationen, neue oder geänderte Service-Angebote sowie über diverse Events bei PRPT (wie bspw. Informationsabende über aktuelle rechtliche Entwicklungen) informieren und seine Daten zu diesen Zwecken verarbeiten darf.
Diese Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (per E-Mail an: office@lawco.at).
Für den im Zusammenhang mit der Errichtung der Patientenverfügung verbundenen Zeitaufwand für die Erfassung und Verarbeitung der Daten/Informationen (mittels dem PRPT-Online-Erfassungssystem), das Erstellen des Grundmusters der Patientenverfügung aufgrund der Daten-/Informationserhebung, das Informations- und Aufklärungsgespräch sowie die Dokumentation durch den Arzt/die Ärztin, die Belehrung sowie die Registrierung der Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte durch PRPT) werden Gesamtkosten in der Höhe von lediglich 340€ (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer) verrechnet.
Nach Abschluss der Tätigkeit von PRPT wird dem Mandanten eine Honorarnote an die vom ihm angegebene Adresse übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungserhalt.
Für den Fall, dass der Mandant nach erfolgter Übermittlung seiner Daten/Informationen mittels dem
PRPT-Online-Erfassungssystem den mit PRPT vereinbarten Termin nicht wahrnimmt oder anlässlich des Termin aus
welchen Gründen auch immer doch keine Patientenverfügung errichten will, werden 50% der obgenannten Gesamtkosten
(abzüglich der Registrierungsgebühr) verrechnet, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass PRPT bereits im
Zeitpunkt des Einlangens der Daten/Informationen mittels dem PRPT-Online-Erfassungssystem das Grundmuster der
Patientenverfügung erstellt und auch verpflichtende Dispositionen mit den kooperierenden Ärzten treffen
muss.
Auf das Auftragsverhältnis, dessen Zustandekommen oder Nichtzustandekommen sowie auf alle
damit zusammenhängenden Rechtsfragen ist ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des IPRG anwendbar. Sämtliche daraus erfließenden Streitigkeiten sind ausschließlich vor dem
sachlich zuständigen Gericht in Wien abzuhandeln.
Der Mandant wird darüber informiert, dass für einen Verbraucher bei Abschluss des Auftragsverhältnisses außerhalb der Kanzleiräume von PRPT oder ausschließlich über Fernabsatz gemäß § 11 FAGG ein Rücktrittsrecht vom Auftragsverhältnis binnen 14 Tagen besteht. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Abgabe der Widerrufserklärung kann formlos erfolgen.
PRPT wird vor Ablauf dieser vierzehntägigen Rücktrittsfrist tätig (Erstellen des Grundmusters der
Patientenverfügung und Organisation des Termins in der Kanzlei PRPT mit den kooperierenden Ärzten), da PRPT
hierzu aufgefordert wird. Aufgrund dieser ausdrücklichen Aufforderung verliert der Mandant sein Rücktrittsrecht
bzw. verzichtet auf dieses ausdrücklich.