Auftrags- und Honorarbedingungen (AHB)

Prettenhofer Raimann Pérez
Rechtsanwaltspartnerschaft

A-1010 Wien, Rathausstraße 15/1/7
Telefon: +43 1 8900 898
Fax: +43 1 8900 898-24
E-Mail: office@lawco.at
Website: lawco.at

(eingetragen im Firmenbuch des
Handelsgerichtes Wien zu FN 268368i)

im Zusammenhang mit der
Errichtung einer Patientenverfügung


*Genderhinweis: Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für alle Geschlechter.

1. Anwendungsbereich

Diese AHB gelten für sämtliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Patientenverfügung durch die Prettenhofer Raimann Perez Rechtsanwaltspartnerschaft (OG), Rathausstraße 15/7, A-1010 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zur Firmenbuchnummer FN 268368i oder eines deren Partner/Rechtsanwälte (im Folgenden kurz zusammenfassend „PRP“) gestützt auf den vom Mandant erteilten Auftrag (im Folgenden kurz „Mandant“) vorgenommen werden.

2. Vertragsschluss / Technischer Vorgang / Vertragssprache

Mit der von PRP betriebenen Website hat der Mandant die Möglichkeit, basierend auf einem von PRP entwickelten Fragebogen seine Daten und Wünsche für die Errichtung einer Patientenverfügung online einzugeben.

Sobald der Eingabeprozess abgeschlossen ist, erhält der Mandant eine Übersicht der von ihm eingegeben Daten zur nochmaligen Überprüfung und allfälligen Korrektur sowie einen auszuwählenden Terminvorschlag für die Errichtung & Unterzeichnung der Patientenverfügung (anlässlich dessen das Informations- und Aufklärungsgespräch sowie die Dokumentation durch den Arzt/die Ärztin sowie die Belehrung durch PRP erfolgt) in den Kanzleiräumlichkeiten von PRP, womit die Patientenverfügung rechtsgültig errichtet ist. Bei dieser Übersicht sind dann die mit der Errichtung der Patientenverfügung verbundenen Gesamtkosten (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer) nochmals aufgeführt. Vor dem verbindlichen Absenden wird der Mandant noch aufgefordert, einen Button anzuklicken, mit dem er bestätigt, die AHB von PRP sowie die Grundinformationen von www.patientenverfügung.lawco.at gelesen und verstanden zu haben, sowie mit den zu bezahlenden Gesamtkosten einverstanden zu sein. Diese AHB öffnen sich selbstständig. Nach Bestätigung der Widerrufsbelehrung, der Datenschutzerklärung sowie der Bestätigung eines vorzeitigen Tätigwerdens von PRP öffnet sich ein Fenster, wo der Mandant darüber informiert wird, dass er mit dem Anklicken des Button „Jetzt verbindlich bestellen“ PRP verbindlich damit beauftragt, für ihn eine Patientenverfügung zu erstellen. Nach erfolgter Versendung der Daten an PRP erhält der Mandant eine Bestätigung der erfolgten Mandatierung sowie Bekanntgabe des gewählten Termins.

Vertragssprache ist deutsch.

3. Gesamtkosten

Für den im Zusammenhang mit der Errichtung der Patientenverfügung verbundenen Zeitaufwand für die Erfassung und Verarbeitung der Daten/Informationen (mittels dem PRP-Online-Erfassungssystem), das Erstellen des Grundmusters der Patientenverfügung aufgrund der Daten-/Informationserhebung, das Informations- und Aufklärungsgespräch sowie die Dokumentation durch den Arzt/die Ärztin, die Belehrung sowie die Registrierung der Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte durch PRP) werden Gesamtkosten in der Höhe von lediglich 340€ (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer) verrechnet.

Nach Abschluss der Tätigkeit von PRP wird dem Mandanten eine Honorarnote an die vom ihm angegebene Adresse übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungserhalt.

Für den Fall, dass der Mandant nach erfolgter Übermittlung seiner Daten/Informationen mittels dem PRP-Online-Erfassungssystem den mit PRP vereinbarten Termin nicht wahrnimmt oder anlässlich des Termin aus welchen Gründen auch immer doch keine Patientenverfügung errichten will, werden 50% der obgenannten Gesamtkosten (abzüglich der Registrierungsgebühr) verrechnet, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass PRP bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Daten/Informationen mittels dem PRP-Online-Erfassungssystem das Grundmuster der Patientenverfügung erstellt und auch verpflichtende Dispositionen mit den kooperierenden Ärzten treffen muss.

4. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf das Auftragsverhältnis, dessen Zustandekommen oder Nichtzustandekommen sowie auf alle damit zusammenhängenden Rechtsfragen ist ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG anwendbar. Sämtliche daraus erfließenden Streitigkeiten sind ausschließlich vor dem sachlich zuständigen Gericht in Wien abzuhandeln.

5. Widerrufsbelehrung und Rücktrittsrecht

Der Mandant wird darüber informiert, dass für einen Verbraucher bei Abschluss des Auftragsverhältnisses außerhalb der Kanzleiräume von PRP oder ausschließlich über Fernabsatz gemäß § 11 FAGG ein Rücktrittsrecht vom Auftragsverhältnis binnen 14 Tagen besteht. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Abgabe der Widerrufserklärung kann formlos erfolgen.

PRP wird vor Ablauf dieser vierzehntägigen Rücktrittsfrist tätig (Erstellen des Grundmusters der Patientenverfügung und Organisation des Termins in der Kanzlei PRP mit den kooperierenden Ärzten), da PRP hierzu aufgefordert wird. Aufgrund dieser ausdrücklichen Aufforderung verliert der Mandant sein Rücktrittsrecht bzw. verzichtet auf dieses ausdrücklich.